Tag der Entscheidung: Bleibt Sanchez im Amt?

Wenn es ihm um öffentliche Sympathiebekundungen ging, dann hat Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez das mit seiner Ankündigung, er erwäge einen Rücktritt, erreicht.

Mehr als zehntausend Menschen demonstrierten am Samstag vor der Parteizentrale der Sozialdemokraten (PSOE) in Madrid. «Pedro, gib nicht auf», skandierten sie. «Pedro, hör auf uns, wir kämpfen für dich, bleibe», riefen sie in Sprechchören. Am Montag will Sanchez mitteilen, ob er im Amt bleibt.

Sanchez hatte vergangenen Mittwoch völlig überraschend angekündigt, er erwäge einen Rücktritt. Als Grund nannte er eine Korruptionsanzeige gegen seine Frau Begona Gomez. Er sagte alle öffentlichen Termine ab und kündigte die Entscheidung für Montag, an.

Bis dahin wolle er darüber nachdenken, ob es sich alles noch "lohnt, trotz des Sumpfes, in dem die Rechten und Rechtsextremen versuchen, Politik zu machen. Ob ich weiter an der Spitze der Regierung stehen oder von dieser hohen Ehre zurücktreten soll."

Die Anzeige gegen die Frau des Regierungschefs war von der als rechtsgerichtet eingestuften Organisation "Manos Limpias" (saubere Hände) erstattet worden. "Manos Limpias" ist in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Anzeigen im Bereich der öffentlichen Verwaltung aufgefallen und wirft Gomez, die kein öffentliches Amt hat, Einflussnahme und Korruption in der Wirtschaft vor. "Manos Limpias" räumte später ein, die Anzeige basiere auf Medienberichten, die durchaus falsch sein könnten.

Die rechtskonservativen Oppositionsparteien sehen hinter Sanchez’ Rücktrittsüberlegungen einen Schachzug, um vor den Regionalwahlen in Katalonien am 12. Mai und den EU-Wahlen im Juni von Problemen seiner Partei und seiner Minderheitsregierung abzulenken. Aus Sanchez’ PSOE wiederum hieß es am Wochenende, nicht einmal seine engsten Parteikollegen wüssten, wie sich der Premier am Montag, entscheiden werde.

Chef einer Minderheitsregierung

Sanchez ist seit 2018 spanischer Ministerpräsident und führt seit November des Vorjahres eine Minderheitsregierung an. Bei der Wahl im Juli 2023 kam die konservative PP zwar auf Platz eins vor den Sozialdemokraten, schaffte es aber nicht, eine Regierung zu bilden. Sanchez bildete eine Koalition mit dem linken Wahlbündnis Sumar.

Für eine Mehrheit im Parlament unterstützen sechs kleinere regionale Parteien die Koalition. Dafür akzeptierte Sanchez eine Amnestie für katalanische Separatisten, die in Spanien umstritten ist.